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Die CDU Kreistagsabgeordneten

Kreis Segeberg / Bad Segeberg. Die CDU Fraktion sieht den Schutz von Glaubensgemeinschaften als hoheitliche Aufgabe an und stellt für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. März einen Änderungsantrag zur zusätzlichen Übernahme des finanziellen Anteils vom Kirchenkreis Segeberg-Plön in Höhe von 8.000 Euro

Die Christdemokraten begründen ihren Änderungsantrag: „Wir als CDU Fraktion sehen diese Aufgabe zwar eindeutig den staatlichen Behörden zugeordnet, erkennen in der großzügigen Geste des Kirchenkreises auch die über Jahre gewachsene Verbundenheit des Kirchenkreises mit der jüdischen Gemeinde. Dies zeigte sich schon bei der Gründung der neuen Synagoge in Bad Segeberg als sich der Kirchenkreis an der Wiederherstellung der Tora beteiligt hat. Der Zuschuss des Kreises an den Kirchenkreis soll daher in keiner Weise die Verbundenheit zwischen Kirchenkreis und jüdischer Gemeinde negieren, sondern der Verpflichtung der Allgemeinheit nachkommen, den Schutz aller Religionsgemeinschaften sicherzustellen und auch die damit einhergehenden Kosten zu tragen.“

Nach dem Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle plant die Jüdische Gemeinde Bad Segebergs nach einer Stellungnahme des Landeskriminalamtes (LKA) die Synagoge samt Außengelände in Bad Segeberg mit umfangreicher Sicherheitstechnik auszustatten. Das bisher „offene Haus“ muss vollständig abgesichert werden. Der Einbau von Sicherheitstechnik beläuft sich nach Kostenvoranschlag auf ca. 66000 Euro . Hierfür hat das Land Schleswig-Holstein eine vollständige Bezuschussung in Aussicht gestellt.

Darüber hinaus sind Außenarbeiten, wie das Freilegen eines Sichtfeldes, Beseitigung von Übersteighilfen sowie die Errichtung eines Fluchtraumes im Obergeschoss vorgesehen. Die vorhandene Bibliothek soll dazu umgebaut werden. Insgesamt werden hierfür 24.000 veranschlagt.

Für diese Summe haben die Kirche sowie die Stadt Bad Segeberg die Übernahme von jeweils einem Drittel der Kosten in Aussicht gestellt. Ein weiteres Drittel sollte lt. Beschlussvorschlag für die nächste Kreistagssitzung der Kreis Segeberg übernehmen.

Vor der CDU-Fraktionssitzung gratuliert der Vorsitzende Kurt Barkowsky seiner Parteifreundin und Kreistagskollegin Ute Algier aus Norderstedt zum 80. Geburtstag.

Landrat Jan Peter Schröder und der CDU Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky

Groß Kummerfeld – Kreis Segeberg. Die CDU Kreistagsfraktion wird auf der Kreistagssitzung am 12. März für den Landrat Jan Peter Schröder stimmen. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung in der letzten Fraktionssitzung in Groß Kummerfeld. Ursprünglich hatten sich die Christdemokraten für die  Lübecker Senatorin Kathrin Weiher ausgesprochen. Die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin der Hansestadt hatte ihre Kandidatur zurückgezogen, weil sie befürchten musste, nur mit Hilfe der AfD Amtsinhaber Jan Peter Schröder als Landrat für den Kreis Segeberg ablösen zu können. Mit den Stimmen der CDU ist der Landrat nicht auf die Zustimmung von AfD und LINKE angewiesen.

Die Entscheidung  wertet die CDU Fraktion als deutliches Signal eines Neuanfanges und das Angebot an den Landrat zu einer zukünftig engeren Zusammenarbeit mit der stärksten Fraktion.

CDU-Fraktionsvorstand und Referenten auf der CDU Klausur 2019: (vlnr.) Sönke Siebke, Ole-Christophe Plambeck MdL, Jörg Buthmann, Kurt Barkowsky, Gero Storjohann MdB, und Claus Peter Dieck

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag fordert für das nächste Jahr eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 % . Zudem will die CDU die Städte und Gemeinden entlasten.

Für eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden beantragt die CDU die Übernahme der Kosten für den 1/3 Anteil der Kosten bei der Schülerbeförderung durch die Schulverbände nach dem Schulgesetz. Das bedeutet eine 1.043.900 Euro Entlastung der Schulverbände.

Das für 2019 eingeführte konsumtive Budget für finanzarme Kommunen soll auch in 2020 auf 1 Million Euro aufgestockt werden.

Bei den Kindertagesstätten soll der bisherige 3% ige Zuschuss des Kreises in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro für die Betriebskosten nach CDU-Forderung im neuen Jahr auf 6% verdoppelt werden.

Den Personalkostenzuwachs beim Kreis wollen die Christdemokraten auf 5,6 % für das nächste Jahr begrenzen. Die CDU beantragt die Personalkosten sollen somit nicht, wie vom Landrat und der Verwaltung gefordert von 49.080.600 EUR auf € 53.176.500 um 9,98% gegenüber 2019 steigen. Bei einer Mehrheit für den CDU Antrag im Kreistag würde sich der Personalkostenzuwachs auf 2.707.633 Euro statt 4.825900 Euro reduzieren.

Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Klausur und einer zusätzlichen Tagung der CDU Fraktion in der mehrere einhundert Seiten Vorlagen virtuell auf den iPads bearbeitet und kritisch bewertet wurden.