CDU Kreistagsfraktion stellt Planungen, Ausgaben und Kreisumlage wegen Corona auf den Prüfstand.

 

Die CDU Fraktion diskutiert ihre Anträge mit erforderlichem Abstand im großen Saal des Kreishauses.

Kreis Segeberg. Die aktuelle Krise ist auch finanziell die größte Herausforderung, der wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg, als Gesellschaft stellen müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch unsere Wirtschaft zu schützen und damit die Arbeitsplätze unserer Bürger. Die bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung will die CDU Kreistagsfraktion daher zielgerichtet mit einem eigenen Maßnahmenpaket des Kreises aus Rücklagen flankieren. Dabei bleiben stabile Finanzen ein Hauptziel der CDU Politik.

Mehrausgaben müssen letztendlich durch die Kreisumlage von den Städten, Dörfern und Gemeinden aufgebracht werden. Diese Kreisumlage sollte zur Unterstützung der Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten möglichst gesenkt werden. Darum fordert die CDU Kreistagsfraktion auch alle Ausgaben für geplantes neu einzustellendes Personal, erneut auf den Prüfstand stellen.

Die CDU fordert zudem alle derzeitigen Planungsaufträge, Ausschreibungen sowie bereits vergebene Bauaufträge zu prüfen und wo möglich anzupassen. „Alle derzeit vergebenen Aufträge für Planung und Bau basieren noch auf den Erkenntnissen aus der Vor-Corona-Zeit,“ begründen die Christdemokraten ihre Forderung. In die Neuplanungen sollen die Erfahrungen aus der Coronakrise einfließen (Homeoffice, Abstände).

Gegenstand der Überprüfungen sollen unter anderem der geplante Neubau vom Kreishaus, der Ausbau der Förderzentren und die geplante Umgestaltung an der Jugendakademie in Bad Segeberg.


Die Anträge im Wortlaut:

Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Hauptausschuss
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt:
1. Alle freiwilligen Leistungen aufzuführen und danach zu gliedern, ob sie vertraglich gebunden oder ungebunden sind. Bei vertraglich gebundenen Leistungen ist die Restlaufzeit mit aufzuführen.
2. Alle Vorbereitungen zu treffen, die für einen Nachtragshaushalt notwendig sind.
3. Alle Planstellen mit Stellenbewertung aufzuführen, die aktuell unbesetzt sind.
4. Alle Planstellen mit Stellenbewertung aufzuführen, die befristet sind. Das Ende der Befristung ist mit aufzuführen.
5. Einsparpotenziale, aus Sicht der Verwaltung aufzuzeigen.
Diese Aufträge sind bis zum 10. Juni 2020, mit Stichtag 30.04.2020, auszuarbeiten.

Begründung:

Begründung:
Die aktuelle Krise ist wohl die größte Herausforderung, der wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg, als Gesellschaft, stellen müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch unsere Wirtschaft und unsere Städte und Gemeinden im Kreis zu schützen, sowie deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten. Um dieses für die Zukunft sicherzustellen, müssen wir als Politik JETZT handeln. Selbstverständlich bleiben stabile Finanzen ein Hauptziel unserer Politik. Darum müssen wir zuerst alle Ausgaben, insbesondere für Personal, erneut auf den Prüfstand stellen. Nur so können wir den finanziellen Rahmen abstecken, die ein zu entwickelndes Maßnahmenpaket im Kreis Segeberg haben kann.


Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Hauptausschuss, Kreistag
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt
1. alle derzeitigen Planungsaufträge und Ausschreibungen zu stoppen, um diese auf Pandemie-Tauglichkeit zu prüfen.
2. alle bereits vergebenen Bauaufträge zu stoppen, um eine mögliche Anpassung an eine Corona-Taugliche Aufführung vornehmen zu können.
Zur Begründung:
Alle derzeit vergebenen Aufträge für Planung und Bau basieren noch auf den Erkenntnissen aus der Vor-Corona-Zeit. Nach Aussagen aller Experten werden wir noch über Jahre mit Einschränkungen und verändertem Verhalten leben müssen. Auch andere Arten von Pandemie nicht auszuschließen.
Daher sollten alle derzeit in Planung befindlichen Projekte neu überplant werden und die bereits geplanten und im Bau befindlichen Objekte sind auf diesen neuen Umstand hin zu untersuchen und ggf. zu überplanen.
Hier sollte soweit eine Kostenschätzung vorgenommen werden und uns vor der Sommerpause zur weiteren Beratung vorgelegt werden
Bsp.: Förderzentren Abbau/Ausbau – aufgrund der jetzt zu einzuhaltenden Abstände, muss geprüft werden, ob die geplanten Räumlichkeiten ausreichend sind und gleichzeitig, ob die vorhandenen Räumlichkeiten den neuen Anforderungen genügen.
Bsp.: Neubau Kreishaus: durch die Zunahme von Homeoffice-Arbeitsplätzen muss zu einen geprüft werden, ob die Anzahl der benötigten Arbeitsplätze noch sinnvoll ist und zum andern muss geprüft werden, ob und wie Kundenkontakte vor Ort unter Corona-Bedingungen realisiert werden kann.
Bsp.: VJKA – die derzeitigen Umbauten gehen von einem völlig anderen als unter Corona-Bedingungen existierenden Betreuungs- und Bewirtungskonzept aus. Hier muss analog von Hotel- und Beherbergungsbetrieben ein entsprechendes Konzept erarbeitet und ggf vor Eröffnung umgesetzt werden.

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Ab 29.04. gilt „Mund-und-Nasenschutz“ Pflicht im ÖPNV und beim Enkaufen

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Informationen zu den ersten Erleichterungen im Umgang mit dem Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch das disziplinierte und vorbildliche Verhalten der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern in den letzten Wochen ist es uns gemeinsam gelungen, die Ansteckungskurve des Corona-Virus abzuflachen. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Diese Entwicklung erlaubt es uns, erste kleine Erleichterungen auf dem Weg zur Normalisierung unseres Lebens einzuleiten. Dabei dürfen wir die erreichten Erfolge nicht gefährden und können daher nur in kleinen Etappen mit mehreren Schritten in unser vertrautes Leben zurückkehren. Dabei reden wir bei dem Zeitraum der schrittweisen Erleichterungen nicht von Tagen oder Wochen. Wir sprechen hier von Monaten. Wie gut wir dabei vorankommen, hängt einerseits vom Virus und dem medizinischen Fortschritt, andererseits aber auch nach wie vor vom Verhalten eines jeden Einzelnen ab.

Auch weiterhin müssen wir uns alle an die Regeln halten. Wir müssen weiterhin streng die Hygienevorgaben einhalten, Abstand halten und auch wenn es schwer fällt, auf geselliges Freizeitvergnügen verzichten. Wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können, sollten nach Möglichkeit Alltagsmasken – auch selbstgenähte – oder ein Schal oder ein Tuch vor Mund und Nase getragen werden.

Ich will die einzelnen Schritte erläutern, die in Schleswig-Holstein ab Montag greifen:
Alle Geschäfte, deren Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt, oder die ihre Verkaufsfläche auf diese Zahl reduzieren, dürfen unter strikten Auflagen wieder öffnen. Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen Auto-, Fahrrad- und Buchhandel wieder öffnen.

Wie geplant starten in der nächsten Woche die Abiturprüfungen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. An den prüfungsfreien Tagen wird es ab dem 22. April in allen Gemeinschaftsschulen eine Vorbereitung auf die Prüfungen zum ersten allgemeinbildenden Abschluss und zum mittleren Schulabschluss geben. Auch an den Hochschulen können ab Montag Prüfungen abgenommen werden. Erforderlich dafür ist wie an den Schulen die Vorlage eines Hygieneplans. Für alle anderen Schüler, auch an den beruflichen Schulen, wird es frühestens ab dem 4. Mai eine etappenweise Rückkehr in die Schulen geben, beginnend mit den Übergangsjahrgängen, also denjenigen, die die Schulart wechseln, wie die Grundschülerinnen und -schüler, und denjenigen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen werden.

Für die Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen braucht es einen gewissen Vorlauf, damit vor Ort die notwendigen hygienischen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel Schülerbeförderungen organisiert werden können. Bereits ab 20. April wird daher die Notbetreuung in der Kita und für Schüler bis zur 6. Klasse ausgeweitet. Ab Montag dürfen alle berufstätigen Alleinerziehenden sowie Familien, in denen ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet, ihre Kinder in die Notbetreuung bringen.

Darüber hinaus dürfen ab Montag die Tier- und Wildparks im Land unter Auflagen wieder öffnen. Zum 4. Maiwollen wir dann auch Individualsport im Freien ermöglichen – immer unter dem Vorbehalt niedriger Infektionszahlen. Friseurbetriebe können sich ebenfalls darauf vorbereiten, ab dem 4. Mai wieder zu öffnen, sofern die Hygiene-Auflagen eingehalten und die persönliche Schutzausrüstung gewährleistet werden kann.

Bis Ende August bleiben Großveranstaltungen untersagt, aber beginnend mit dem 4. Mai wollen wir in Schleswig-Holstein erste Veranstaltungen nach klar definierten Kriterien wieder ermöglichen. Die Größenordnungen hängen von der Entwicklung der Pandemie ab. So lange die Ansteckungsrate niedrig bleibt, werden wir die zulässige Teilnehmerzahl behutsam steigern, sodass erst Ende August bestimmte Veranstaltungen mit möglicherweise bis zu 1.000 Gästen möglich sind.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sind weiterhin nicht erlaubt. Hier sind wir im Austausch und werden schnell umsetzen, was Bund und Länder mit den großen Religionsgemeinschaften in diesen Tagen vereinbaren.

Gerade im Tourismusland Schleswig-Holstein ist es uns wichtig, für Gastronomie, Hotels und private Vermieter eine Perspektive aufzuzeigen. In einem ersten Schritt soll es dann erlaubt sein, die Zweitwohnungen wieder zu beziehen. In einem zweiten Schritt darf das Vermietungsgeschäft beispielsweise in Hotels und Ferienwohnungen wieder anlaufen. Und im dritten Schritt ist dann auch wieder Tagestourismus möglich. Einen genauen Zeitpunkt können wir momentan noch nicht festlegen.

Aktuell gilt aber weiterhin, dass Urlaubs- und Freizeitreisen nach Schleswig-Holstein nicht gestattet sind.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise auch die ab dem 20. April geltende aktuelle Landesverordnung, können Sie auf den Seiten der Landesregierung einsehen.

Ich verstehe den Wunsch vieler, die Betriebe möglichst schnell wieder hochzufahren. Doch so weit sind wir momentan noch nicht. Wir dürfen das nun Erreichte nicht gefährden und damit einen erneuten Lockdown riskieren. Auf alle diese Themen gehe ich auch in meiner gestrigen Videobotschaft ein.

In den kommenden Wochen kommt es darauf an, dass wir solidarisch und diszipliniert bleiben. Das ist umso wichtiger, da wir nicht jede Lockerung bis ins kleinste Detail regeln können. Deshalb vertraue ich darauf, dass jede und jeder auch eigenverantwortlich abwägt.

Ich setze darauf, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin umsichtig und pragmatisch handeln: damit wir in zwei Wochen die nächsten Schritte aus der Corona-Krise machen können.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr Daniel Günther

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